Wirtschaft & Politik: Rīga – Weshalb die Buden am Zentralmakt an der Gogoļa iela schon vor dem Bau der Rail Baltica abgerissen wurden – Steuerfreie Zigaretten für 50 Cent

Last Updated on 2020-08-27 by Birk Karsten Ecke

Der Zentralmarkt in der Moskauer Vorstadt von Rīga hat sich in den letzten Jahren von einem Zentrum der Versorgung der Bevölkerung mit preiswerten Lebensmitteln zu einem wahren Touristenmagneten entwickelt. Die insgesamt fünf Hallen, die aus den Oberteilen ehemaliger deutscher Zeppinhallen aus Vaiņode bestehen, geben dem Markt ein besonderes Aussehen. Ein solcher Markt ist weltweit einmalig. Hier werden soviel Waren angeboten, dass der Platz in den Hallen nicht ausreicht. Auch auf den großen Freiflächen wird an Ständen und in Buden gehandelt. Im Außenbereich ist alles deutlich billiger, als in den Markthallen

Bild: Blick vom Hochhaus der Akademie der Wissenschaften auf den Zentralmarkt von Rīga. Aufnahme vom Juni 2017. Klicken Sie auf das Bild um es zu vergrößern.

Bild: Blick vom Hochhaus der Akademie der Wissenschaften auf den Zentralmarkt von Rīga.
Aufnahme vom Juni 2017.
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Der Außenbereich gehört administrativ zum Zentralmarkt, dessen Eigentümer die Stadt Rīga ist. Allerdings war ein Teil des Außenbereiches an der Gogoļa iela an den privaten Investor „Tirdzniecibas nams Latgales priekspilseta“ verpachtet. Der Pachtvertrag wurde vom Management des Zentralmarktes einseitig am 28. November 2019 gekündigt. Der Pächter hatte nach der Kündigung bis zum 13. Januar 2020 Zeit, das Gelände zu räumen und die Kioske zu demontieren. Dazu war der Pächter nicht bereit. Deshalb ließ die Stadtverwaltung von Rīga am Morgen des 14. Januar 2020 alle Buden abreißen, nachdem am Abend vorher alle Versorgungsleitungen gekappt wurden.


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Zur Kündigung kam es, weil Journalisten des lettischen Fernsehsenders LTV sehr gründlich Fälle von illegalem Zigarettenhandel recherchierten. Dazu mieteten sie einen der Kioske an und verkauften dort zum Schein billige Kleidung. Das ermöglichte ihnen, das Treiben an den Nachbarkiosken ausgiebig zu beobachten. Dabei fanden sie heraus, das eine beträchtliche Anzahl an nicht versteuerten Zigaretten verkauft wurden – zum Preis von etwa 50 ¢ pro Schachtel. Der reguläre Preis beträgt in Lettland etwa 3,50 €.

Am Ende der Recherche der Journalisten kam es zu einer großangelegten Razzia, bei der insgesamt 89 verschiedene Lokalitäten in Rīga durchsucht wurden. Dabei wurden 12 Personen auf frischer Tat ertappt und 8000 Zigaretten ohne Steuerbanderole eingezogen. Dazu kamen 6 illegale Schusswaffen und 249 Schuss illegale Munition. Es kam zu zu vorläufigen Verhaftungen. Zu den Verhafteten gehörte auch einer der Geschäftsführer des Betreibers der Kioske. Die betroffenen Geschäfte agierten offiziell als Textilhändler. Ein Großteil der geschmuggelten Zigaretten wurden in Autos, die in der Nähe geparkt waren, und in einem armenischen Restaurant gelagert. In den Kiosken befanden sich nur eher geringe Mengen.

Bild: In diesen Kiosken am Zentralmarkt von Rīga an der Gogoļa iela wurden illegale Zigaretten verkauft. Deshalb wurde seitens der Stastverwaltung Mitte Januar 2020 mit dem Abriss der Kioske begonnen. Der Zentralmarkt hatte das Areal an einen privaten Betreiber verpachtet. Aufnahme vom Dezember 2013. Klicken Sie auf das Bild um es zu vergrößern.

Bild: In diesen Kiosken am Zentralmarkt von Rīga an der Gogoļa iela wurden illegale Zigaretten verkauft.
Deshalb wurde seitens der Stastverwaltung Mitte Januar 2020 mit dem Abriss der Kioske begonnen.
Der Zentralmarkt hatte das Areal an einen privaten Betreiber verpachtet.
Aufnahme vom Dezember 2013.
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Für den Zentralmarkt ist der Fall bisher einmalig. Für den Handel mit Waren aus zweifelhafter Herkunft war bisher besonders der Latgalīte Markt in der Firsa Sadovņikova iela – ebenfalls in der Moskauer Vorstadt gelegen – bekannt. Um ihr Ansehen nicht weiter zu beschädigen, musste die Verwaltung des Zentralmarktes umgehend handeln und den Vertrag mit dem Betreiber „Tirdzniecibas nams Latgales priekspilseta“ kündigen. Dieser Bereich des Zentralmarktes wäre 2021 sowieso verschwunden. Dann wäre der Mietvertrag ausgelaufen. Im Rahmen der Umgestaltung des Hauptbahnhofes von Rīga für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rail Baltica soll dieser Teil des Zentralmarktes ebenfalls umgebaut werden.

Die Zustände im verpachteten Bereich zwischen dem östlichen Ende der Fleischhalle und der Gogoļa iela kosteten auch der Sicherheitscheffin des Zentralmarktes und einen der Vorstände ihren Posten. Der Vorstand gab zwar  geschlossen öffentlich bekannt, dass er sich für die Sicherheit auf den verpachteten Plätzen nicht zuständig hält. Dennoch traten die Sicherheitscheffin und ein Vorstandsmitglied zurück, nachdem der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Rīga – Vadims Baranniks – angekündigt hatte, den kompletten Vorstand zu entlassen.

Das Verhältnis zwischen Stadtrat und Vorstand des Zentralmarktes war ohnehin angespannt. Der Zentralmarkt wirtschaftet seit dem Jahre 2017 defizitär. Der Markt von Āgenskalns und der Vidzeme Markt wurden von der Stadt bereits abgestoßen. Beide Märkte wurden ebenfalls vom Zentralmarkt aus verwaltet und waren Teil des Geschäftsmodells. Siehe dazu den Artikel Fototour ⌘ Lost Places ⌘ Verlorene Orte: Rīga – Vorübergehend wegen dringend notwendiger Renovierung geschlossen – Der Markt von Āgenskalns.

Der Handel mit illegalen Zigaretten gilt in Lettland nicht als Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit. Diese wird zwar mit hohen Bußgeldern belegt. Die Bußgelder können aber praktisch fast nie eingezogen werden. Das ist nur bei einem festen Einkommen möglich, das die Händler offiziell nicht haben. Angeblich soll es Händler geben, auf deren Konto mehrere 100.000,- € Bußgeld stehen. Die „Tirdzniecibas nams Latgales priekspilseta“ hat übrigens laut der Nachrichtenagentur LETA im Jahre 2018 bei einem offiziellen Umsatz von 300.754,- € einen Gewinn von 80.576,- € gemacht. Das sind fast 27 %!

 

Interne Links:

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